Allgemeine Nutzungsbedingungen Opinionstar

1. Geltung, Änderungen der AGB

1.1 Das Angebot, für das Sie sich registrieren, ist ein Angebot der Voycer AG, Rosenheimer Straße 145h, 81671 München, Deutschland ("Voycer").

Voycer stellt Ihnen sein Angebot / seine Dienste auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Mit Ihrer Registrierung und/oder der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der AGB einverstanden. Evtl. Ihrerseits entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Voycer ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Angebots zu beauftragen. In diesem Fall finden die vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

1.2 Voycer ist berechtigt, diese AGB ohne Angaben von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird Voycer Ihnen Änderungen der AGB mitteilen. Die Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie:
a) nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntmachung den Änderungen schriftlich oder in Textform, z.B. per E-Mail an info@voycer.com widersprechen, oder

b) sobald Sie den Dienst nach Bekanntmachung - auch im Falle eines vorausgehenden Widerspruchs - weiter nutzen.

Voycer verpflichtet sich, Sie bei Mitteilung geänderter AGB ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die vorstehend unter a) und b) genannten Umstände die Annahme der geänderten AGB durch Sie zur Folge haben. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten kann Voycer Sie mittels E-Mail oder auch dadurch informieren, dass Voycer entsprechende Hinweise oder Links auf seinen Internetseiten veröffentlicht.

2. Teilnahmeberechtigung, Voraussetzungen, rechtsgeschäftliche Erklärungen

2.1 Teilnahmeberechtigt sind nur voll geschäftsfähige natürliche Personen oder Jugendliche ab 14 Jahre, soweit die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt. Voycer richtet sich ausdrücklich nicht an Kinder und Jugendliche unter dieser Altersgrenze. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie, dass die vorstehenden Teilnahmevoraussetzungen vorliegen.

2.2 Bei den im Rahmen der Registrierung einzugebenden erforderlichen sowie freiwilligen Daten sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Jeder Nutzer darf sich nur ein Mitgliedskonto anlegen. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihr Mitgliedskonto zugeteilt. Ihr Mitgliedskonto ist nicht übertragbar oder vererbbar. Jedem Nutzer ist der Zugang oder die Nutzung der Dienste nur mit dem eigenen Mitgliedskonto, nicht aber dem eines Dritten, gestattet.

2.3 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Voycer ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung der Dienste ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

2.4 Mit Registrierung verpflichten Sie sich, die Dienste von Voycer ausschließlich zu eigenen privaten oder auch betrieblichen Zwecken zu nutzen, eine gewerbliche Nutzung im Sinne eines resale von Funktionalitäten, Diensten oder Auswertungen oder eine sonstige Vermarktung von Erkenntnissen, die mittels Voycer gewonnen wurden, ist strikt untersagt.

2.5 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der AGB oder Datenschutzerklärung) können Ihnen per E-Mail zugehen. Diese gelten insbesondere dann als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen in Ihrer Mailbox in den Voycer-Diensten abrufbar sind.

2.6 Voycer behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienste ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig einzustellen. Soweit hiervon abonnierte kostenpflichtige Dienste wesentlich betroffen sind, erfolgt eine angemessene anteilige Erstattung geleisteter Beträge.

3. Kündigung, Löschung, Beendigung & Sperrung des Mitgliedskontos

3.1 Sie können Ihr Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Das gleiche Recht steht Voycer zu. Voycer wird dann Ihr Mitgliedskonto einschließlich mitgeteilter Registrierungsdaten löschen. Der Zweckbestimmung von Voycer entsprechend verbleiben die von Ihnen initiierten und publizierten Umfragen und Votings auf Voycer, jedoch wird Ihr Mitgliedsname, ggf. auch in anderen Diensten oder in Bezug auf andere Inhalte entweder durch einen entsprechenden Platzhalter ersetzt oder als gelöscht gekennzeichnet. Sie können bei berechtigtem Interesse Voycer jederzeit auch zur Löschung solcher Umfragen und oder Votings kontaktieren. Bei Voycer vorliegende Daten zur Ihrer eigenen Teilnahme an Umfragen und Votings werden ebenfalls gelöscht, soweit Sie dies wünschen und uns dies nicht aus faktischen Gründen unmöglich ist.

3.2 Voycer kann nach eigenem Ermessen und aus jedwedem Grund, auch ohne Mitteilung an Sie, Ihr Passwort, Ihr Mitgliedskonto, Ihre eingestellten Inhalte sowie jede sonstige Inanspruchnahme der Dienste durch Sie unterbrechen, sperren, beenden und löschen. Dies gilt insbesondere, falls Sie die Voycer-Dienste längere Zeit nicht genutzt haben oder falls Voycer davon ausgehen muss, dass Sie diese AGB verletzen oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgen.

3.3 Von vorstehender Kündigungsmöglichkeit durch den Nutzer unberührt bleiben Verträge über kostenpflichtige Zusatzleistungen (Ziffer 8.). Insoweit bestehen allein die dort geregelten Kündigungsmöglichkeiten.

4. Widerrufsbelehrung

Soweit Sie Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften sind, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu und zwar sowohl im Hinblick auf den Voycer-Service als solchen, als auch zusätzliche Dienste oder Module, die Sie bei der Nutzung von Voycer bestellt oder freigeschaltet haben (vergleichen Sie hierzu bitte Ziffer 8.)

4.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Voycer AG, Rosenheimer Straße 145h, 81671 München, Deutschland. Der Widerruf kann auch per Email an info@voycer.com übermittelt werden.

4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss uns insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

4.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

5. Allgemeine Pflichten des Nutzers

5.1 Die Voycer-Community gründet auf dem Gedanken der Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen. Dies setzt voraus, dass die von Ihnen geäußerten Meinungen, z.B. im Rahmen von Umfragen oder Votings mitgeteilten Bewertungen Ihre tatsächliche Meinung ist bzw. Begründungen tatsächlich zutreffend sind. Dies erkennen Sie als Grundprinzip an, wie Sie es auch von anderen Mitgliedern bei Voycer erwarten würden.

5.2 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Mitgliedskonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten. Sie sind verantwortlich dafür, dass Dritte keine Kenntnis von Ihrem Passwort erhalten. Sie müssen Voycer unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedskontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften in diesem Zusammenhang informieren. Sie haften für jeglichen von Ihnen schuldhaft verursachten Missbrauch Ihres Mitgliedskontos.

5.3 Die Teilnahme an Voycer erfordert eine bestimmte Infrastruktur (z.B. Computer, Internetanschluss, Mobilfunkanschluss), deren Beschaffung und Kosten in Ihrer Verantwortung liegen.

5.4 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Integrität oder Funktionsfähigkeit der von Voycer zur Verfügung gestellten Dienste oder die mit diesen verbundenen Servern und Netzwerken beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. durch Software oder Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von robots, spider, scraper oder ähnliche Technologien zur automatisierten Abfrage von Inhalten oder Daten. Ebenso ist es untersagt, Ihnen nicht von Voycer hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu verändern oder dort enthaltene Informationen, Daten und Auswertungen zu verbreiten. Sie verpflichten sich, nicht auf andere Weise als über die von Voycer bereitgestellte Benutzeroberfläche auf die Angebote/Dienste zuzugreifen.

5.5 Sie verpflichten sich, die Angebote/Dienste zu keinem, insbesondere kommerziellen Zweck zu verwenden, wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu tauschen oder weiterzuverkaufen.

6. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

6.1 Sie sind allein verantwortlich für alle selbst geschaffenen oder von Dritten übernommenen Daten, Texte, Informationen, Nachrichten, Software, Musik, Fotos, Graphiken, Videos, Links oder sonstige Materialien ("Inhalte"), die Sie unter Verwendung von bzw. über Voycer einstellen, veröffentlichen, verbreiten oder sonst übertragen.

Sie garantieren gegenüber Voycer, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie Voycer zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 6.3 niedergelegten Regeln verletzt werden. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechte, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns nach Ziff. 12. von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.

6.2 Voycer erwirbt grundsätzlich keine Rechte oder Eigentum an den von Ihnen oder anderen Nutzern stammenden Inhalten, einschließlich erstellter Umfragen und Votings, beziehungsweise der Ergebnisse. Der Nutzer gestattet Voycer jedoch ausdrücklich auch über seine Mitgliedschaft hinaus die Nutzung aller von ihm auf Voycer eingestellten Inhalte im Rahmen der angebotenen Dienste und Funktionalitäten. Voycer kontrolliert diese Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für diese Inhalte, einschließlich deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Qualität. Voycer ist jedoch berechtigt, Inhalte, die über das Angebot zugänglich gemacht werden, jederzeit im freien Ermessen zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere bei Erlangung von Kenntnis davon, dass Inhalte oder deren Nutzung auf Voycer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

6.3 Sie garantieren, dass Ihre Nutzung von Voycer und der angebotenen Dienste sowie die von Ihnen verwendeten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen Sie im Rahmen der Nutzung der Voycer-Dienste nicht:

* Inhalte speichern, veröffentlichen oder übermitteln, die persönlich oder wirtschaftlich schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend sind oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen oder nach vernünftiger Beurteilung von Voycer zu beanstanden sind.
* Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Know-How, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen oder zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind.
* Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Viren oder Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
* sich in den Voycer-Diensten als eine andere natürliche oder juristische Person ausgeben.
* Inhalte anderer Nutzer außerhalb der Voycer Dienste weiterleiten, verbreiten oder sonst wie veröffentlichen, soweit der Betroffene kein diesbezügliches Einverständnis erklärt hat. E-Mails und Inhalte anderer Nutzer oder Urheber bzw. die Zuordnung des Inhalts zu einem Nutzer oder Urheber verfälschen oder unterdrücken sowie rechtliche oder sonstige Hinweise, Eigentumsbezeichnungen, Herkunftszeichen und Erkennungszeichen von anderen Nutzern entfernen oder manipulieren.
* ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Gestattung von Voycer Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikation speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln.
* persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen Ihr diesbezügliches Einverständnis nicht erklärt haben.

6.4 Sollten Sie feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtigen Sie uns bitte unter der E-Mail info@voycer.com. Bitte teilen Sie uns auch die Identifikationsdaten der Person, die sich nach Ihrer Auffassung nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung und weitere nützliche oder erforderliche Angaben mit.

7. Inhalte von Nutzern

7.1 Sie gestatten Voycer nach den Bestimmungen dieser AGB und der Regelungen der Datenschutzerklärung die Speicherung, Verarbeitung und öffentliche Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen der Dienste in ihrer jeweiligen Gestaltung. Ihre Inhalte sind dabei Äußerungen, Abstimmungsergebnisse, erstellte Umfragen und Ähnliches.

7.2 Sie gestatten Voycer insbesondere Ihren Benutzernamen und Ihre Inhalte zur Optimierung der Dienste, in interne Suchfunktionen einzustellen und von Photos und Videos verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den Voycer-Diensten zu nutzen. Voycer ist berechtigt die technische Verarbeitung und Übertragung des Angebots, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, über verschiedene Netzwerke zu übertragen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

8. Weitere Services und Leistungen, Fälligkeit und Zahlung

8.1 Voycer bietet seinen Nutzern eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft an. Leistungsumfang, Laufzeit und Preise ergeben sich aus den auf Voycer zum Zeitpunkt der Bestellung (über den Button „Anmelden“ bzw. „Upgrade“) jeweils veröffentlichten Beschreibungen und Angaben.

8.2 Voycer bietet neben diesen Grundfunktionalitäten gegebenenfalls weitere, kostenpflichtige Dienste und Services an. Leistungsumfang, Laufzeit und Preise ergeben sich aus den auf Voycer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils veröffentlichten Beschreibungen und Angaben. Für solche Dienste können weitere Geschäftsbedingungen gelten, auf die wir Sie vor Bestellung entsprechend hinweisen.

8.3 Ein Vertrag über die Nutzung solcher kostenpflichtiger Dienste kommt durch Bestellung durch den Nutzer durch den entsprechenden Klick z.B. auf „Anmelden“ und Bestätigung durch Voycer, z.B. durch Freischalten des Dienstes oder Benachrichtigung per E-Mail, zustande.

8.4 Kostenpflichtige Dienste sind, soweit nicht anders angegeben, im Voraus zu vergüten, die Vergütung wird mit Abschluss eines Abonnements bzw. Bestellung eines sonstigen Dienstes fällig. Die Zahlung kann nur mittels einer der von Voycer angebotenen Zahlungsarten erfolgen. Die Rechnungsstellung erfolgt mittels signierter, elektronischer Rechnung. Bei Zahlungsverzug ist Voycer unbeschadet weitergehender Rechte jederzeit berechtigt, das Mitgliedskonto des Nutzers bis zum Zahlungseingang zu sperren.

8.5 Die gegebenenfalls angegebene Mindestlaufzeit kostenpflichtiger Dienste verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht vom Nutzer wenigstens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

9. Datenschutz

Datenschutz ist für Voycer von besonderer Bedeutung. Die entsprechenden Grundsätze und Regelungen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung die Teil dieser AGB ist.

10. Gewährleistungsausschluss, Inhalte Dritter

10.1 Voycer bietet seinen Dienst unter dem Vorbehalt an, ihn jederzeit ganz oder teilweise verändern, unterbrechen oder einstellen zu können. Voycer gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Ihre Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Inhalten die mittels Voycer, insbesondere durch andere Nutzer, angeboten werden. Voycer gewährleistet auch nicht, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Voycer-Dienste, einschließlich Verlust von Daten oder deren Integrität entstehen. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

10.2 Voycer ist eine Plattform für Meinungsäußerungen, Bewertungen und Umfragen seiner Nutzer. Voycer übernimmt daher keine Gewährleistung und gibt keinerlei Zusicherung bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen, Auswertungen und Funktionalitäten, da diese maßgeblich auf dem Verhalten und den Angaben der Nutzer basieren und davon abhängig sind.

10.3 Unser Angebot oder auch die Inhalte der Nutzer können Verweise (Links) zu Websites und Diensten Dritter enthalten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist vorranging der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, für Voycer stellen sie fremde Inhalte dar. Bitte benachrichtigen Sie uns unter info@voycer.com, wenn Sie der Ansicht sind, dass verlinkte Angebote rechtswidrige oder sonst bedenkliche Inhalte aufweisen.

10.4 Für den Inhalt von Werbeanzeigen ist der jeweilige Anbieter verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der beworbenen Website.

11. Haftung und Haftungsbeschränkung

11.1 Voycer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

11.2 Voycer haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch Voycer beruhen.

11.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Voycer nicht.

11.4 Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Voycer gegebenen vertraglichen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder aus sonstiger gesetzlich angeordneter Garantiehaftung und auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt hiervon unberührt.

11.5 Soweit die Haftung von Voycer ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit Voycer verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Voycer und/oder mit Voycer verbundene Unternehmen.

12. Freistellung durch den Nutzer

Sollte Voycer, ein mit Voycer verbundenes Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Voycer und/oder von mit Voycer verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Benutzung des Angebotes entgegen der Bestimmungen dieser AGB, insbesondere der Garantien in Ziffer 6.1 und der durch Sie eingestellten Inhalte von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, so haben Sie Voycer, mit Voycer verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Voycer und/oder von mit Voycer verbundener Unternehmen von sämtlichen Forderungen oder Ansprüchen gleich welchen Rechtsgrunds auf erstes Anfordern freizustellen und schadlos zu halten. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

13. Marken und sonstige Schutzrechte von Voycer

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von Voycer und darauf angebotener Dienste und Services und der entsprechenden Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- und Lizenzrechte oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich Voycer zustehen und werden diese nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Voycer nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von Voycer entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke „Voycer“ nutzen, Software oder Teile davon kopieren, verbreiten, verkaufen, übertragen, oder sonst verwerten, ändern, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, Quellcodes zu erlangen. Das Vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer und schränkt auch etwaige gesetzliche Rechtspositionen nicht ein. Sie werden aber gleichermaßen die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an deren Inhalten respektieren.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München, Deutschland.

14.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Wenn der Nutzer nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gilt, dass die unwirksame Regelung von den Parteien durch eine wirksame Regelung zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

14.4 Diese AGB liegen ausschließlich in deutscher Sprache vor und werden bei Vertragsschluss von Voycer nicht gesondert gespeichert. Die aktuelle Fassung ist auf opinionstar.de abrufbar, Vorversionen sind nicht mehr zugänglich.

Stand: 22.12.2009